AGB's

Einleitung


Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschreiben die Art, wie Sie (als Kunde) den fotokasten-Service nutzen können und wie wir diesen Service für Sie ausführen. In diesem Vertrag bedeutet fotokasten die fotokasten GmbH Stuttgart, deren Niederlassungen, die diesen Service anbieten oder deren Vertretungen, Mitarbeiter, Vertragspartner oder andere von fotokasten autorisierte Personen und Stellen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen endgültigen Vertrag zwischen fotokasten und dem Kunden im Hinblick auf den Service und setzen alle anderen Absprachen außer Kraft.


§1 Auftragsannahme


Zwischen fotokasten und dem Kunden kommt ein Vertrag zustande, sobald fotokasten ein entsprechendes Angebot des Kunden per E-Mail bestätigt oder das Angebot des Kunden zum Abschluss eines solchen Vertrages innerhalb der Bindungsfrist des Angebots durch faktische Entsprechung annimmt, insbesondere durch die Lieferung der bestellten Produkte oder Freischaltung zur Nutzung von virtuellen Fotoalben. Alle Aufträge werden nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Der Kunde wird im Anschluss an die Online Bestellung entsprechend per Email mit den notwendigen Bestelldaten benachrichtigt. Die Darstellung der Produkte und Angebote im Online-Shop von fotokasten stellen kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.


§2 Urheberrechte


Bei allen an fotokasten übertragenen Daten und Arbeiten wird das Urheberrecht des Auftraggebers vorausgesetzt, insbesondere in Bezug auf die Rechte Dritter, an der auf den Fotos abgebildeten Personen oder Gegenständen. Aus einer etwaigen Urheberrechtsverletzung entstehende Folgen trägt allein der Auftraggeber. Sollten dritte Personen gegenüber fotokasten eine Verletzung ihrer Bildrechte durch die Albumverfügbarkeit der Bilder durch den Kunden geltend machen, verpflichtet sich der Kunde, fotokasten von sämtlichen gegenüber fotokasten von dritter Seite geltend gemachten Ansprüchen freizustellen und fotokasten etwaige sonstige Schäden zu ersetzen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.


§3 Mängelhaftung und Gewährleistung


3.1 Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§§ 922 -933 ABGB) und die folgenden Regelungen in Punkt 3.2 bis 3.5 finden keine Anwendung.

3.2 Offensichtliche Mängel können, sofern kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt und der Vertrag nicht die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Erkennbarkeit gegenüber fotokasten angemeldet werden. Offensichtliche Mängel können, sofern ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt oder der Vertrag die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, innerhalb von 24 Monaten ab Ablieferung der Sache beim Kunden angemeldet werden. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde gewerblich tätig ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Sache.

3.3 Bei berechtigten Mängeln ist die Ware nach vorheriger Absprache oder Aufforderung an fotokasten zurückzusenden. fotokasten stellt eine Beschreibung zur ordnungsgemäßen Rücksendung zur Verfügung.

3.4 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung auch beim zweiten Versuch fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten.

3.5 Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag oder einer berechtigten Kaufpreisminderung wird dem Kunden der entsprechende Betrag durch Gutschrift oder, wenn ausdrücklich verlangt, Überweisung erstattet. Bei einer durch den Kunden ohne vorherige Absprache mit fotokasten veranlassten Rücküberweisung bzw. dem Wiederruf der durch Einzugsermächtigung bereits getätigten Abbuchung des aktuellen Rechungsbetrages, hat der Kunde die entstandenen Unkosten zu tragen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen

3.6 fotokasten haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet fotokasten nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Sofern fotokasten fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Soweit die Haftung von fotokasten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

3.7 fotokasten gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internetseite von 99%. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von fotokasten liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. fotokasten kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.


§4 Lieferbedingungen


4.1 Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht der fotokasten GmbH.

4.2 Alle Aufträge werden möglichst kurzfristig ausgeführt.

Für Lieferverzögerungen durch den Versandweg gelten die Bestimmungen des durch den Kunden gewählten Versenders. Ausgenommen sind gesondert beauftragte Expresszustellungen mit Terminzusage durch fotokasten und dessen Erfüllungsgehilfen.

4.3 fotokasten ist zu Teillieferungen in einem dem Kunden zumutbaren Umfang berechtigt.


§5 Versand


Der Versand erfolgt durch die Deutsche Post AG, DHL Express Vertriebs GmbH & Co. OHG oder anderen von fotokasten beauftragten Liefer- und Kurierdiensten; die Kosten werden nach der aktuell gültigen Preisliste von fotokasten oder nach Vereinbarung berechnet.

§6 Rücktrittsrecht


6.1 Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt worden sind, besteht kein Rücktrittsrecht. Dies betrifft insbesondere die Bestellung von personifizierten Fotoabzügen und Fotogeschenken und Produkten mit individuellen Personendaten/Fotos. Bei allen anderen bestellten Waren kann der Kunde den Kaufvertrag ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Ware durch Rücksendung zurückgeben. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Belehrung, aber nicht vor Erhalt der Ware. Die Rücksendung oder die Erklärung des Rücktritts hat zu erfolgen an: fotokasten GmbH, Anton-Schmidt-Str. 5-15, 71332 Waiblingen, tchibo@fotokasten.at.

6.2 Bei berechtigtem Rücktritt werden der Warenwert und gegebenenfalls auch die Versand- bzw. Portokosten dem Kunden dann auf das bei der Bestellung angegebene Bankkonto überwiesen oder durch Zusendung eines Verrechnungsschecks erstattet. Durch den Kunden verauslagte Versand- bzw. Portokosten werden dem Kundenkonto bei fotokasten gutgeschrieben oder, soweit er dies ausdrücklich wünscht, erstattet. Bestellungen bzw. Reklamationen sind ausschließlich nach vorheriger Absprache oder Aufforderung an fotokasten zurückzusenden. fotokasten stellt eine Beschreibung zur ordnungsgemäßen Rücksendung zur Verfügung.


§7 Zahlungsbedingungen


Der Kunde ist verantwortlich für die Zahlung aller Gebühren und Steuern, die durch die Service-Nutzung entstanden sind. Alle Gebühren sind zu den Sätzen gültig, die zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung gelten. Die unter diesem Vertrag angefallenen Gebühren können Gebühren enthalten, die sich auf den Service beziehen, aber auch Gebühren, die Waren und Dienstleistungen Dritter, die durch den Service in Anspruch genommen worden sind, betreffen. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält fotokasten es sich vor, den Kunden von der Nutzung des Service bis zum Zahlungseingang zu sperren oder den Kunden von der Nutzung des Service dauerhaft auszuschließen. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, steht fotokasten das Recht zu, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Vertrag zu kündigen und die Bereitstellung des Service, insbesondere der Albumfunktion, einzustellen.


§8 Allgemeine Copyright-Informationen


Der Service ist Eigentum von fotokasten und unterliegt dem Copyright-Gesetz und dem internationalen Vertragswesen. fotokasten ist eingetragenes Warenzeichen beim Patentamt München.


§9 Sonstiges


9.1 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer ist der Firmensitz der fotokasten GmbH Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, auch sofern sie sein Zustandekommen oder seine Auflösung betreffen.

9.3 Diese AGBs sowie auch die weiteren Beziehungen zwischen fotokasten und dem Kunden unterliegen dem österreichischen Recht, wenn der Kunde ein österreichischer Verbraucher ist, ansonsten dem deutschen Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

9.4 Gekaufte Wertgutscheine können nach Vereinbarung mit fotokasten auch für auf dem Gutschein nicht konkret bezeichnete ausgewiesene Leistungen und Produkte in Höhe des Gutscheinausgabewertes eingelöst werden.

9.5 Im Übrigen weisen wir auf unsere Datenschutzerklärung hin. Einzusehen unter: www.fotokasten.de/datenschutz


§10 Hosting (Speicherung) / Online-Alben


10.1 Innerhalb seines internetbasierenden Services stellt fotokasten seinen Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, digitale Bilddaten in den regulären Dateiformaten in sogenannten Alben oder Archivierungsbereichen hochzuladen, zu speichern, zu bearbeiten und zu verwalten. Die Höhe des nutzbaren Speichervolumens richtet sich nach der in Anspruch genommenen Produktspezifikation, die innerhalb des Services detaillierter beschrieben wird (Leistungs- oder Produktbeschreibung). fotokasten behält sich das Recht vor, digitale Fotodaten ohne vorherige Ankündigung von seinen Servern ganz oder teilweise zu entfernen, wenn der Kunde gegen die Auflagen und Regeln des Dienstes verstößt. Dem Kunden steht dabei die Möglichkeit offen, dritten Personen den Zugriff auf die seinerseits in den jeweiligen Alben gespeicherten digitalen Fotodateien zu verschaffen. Dem Kunden sowie dem Besucher wird die Möglichkeit geboten, gegen Entgelt entsprechende Produkte aus den digitalen Fotoalben heraus zu bestellen.

10.2 Bei Einrichtung des Albums oder der Archivierungsfunktion von fotokasten wird der Öffentlichkeit Zugang zum Fotoalbum des Kunden verschafft (voreingestellte Funktion), sofern der Kunde nicht durch eigenes Handeln seinen Zugangsbereich für die Öffentlichkeit sperrt oder nur bestimmten Nutzergruppen das Recht zur Einsicht und Herunterladen seiner Bilddaten einräumt. Der Kunde kann durch Vergabe von Passwörtern selbst den Zugang für Dritte beschränken oder verweigern. Wird der Öffentlichkeit Zugang zu den bei fotokasten gespeicherten digitalen Fotos verschafft, kann der Besucher diese Daten vervielfältigen, verbreiten oder gegebenenfalls bearbeiten. Der Kunde räumt fotokasten daher unentgeltlich und unbefristet das nicht ausschließliche Recht ein, bei Beauftragung durch den Kunden oder Dritte, welche Zugang zum Album des Kunden haben, aus den digitalen Fotodaten Produkte oder anderweitige Dienstleistungen zu erstellen.

10.3 Dem Kunden ist es nicht gestattet, Fotos oder Fotodateien in den Albenservice einzustellen, welche strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte darstellen. fotokasten steht das uneingeschränkte Recht zu, jederzeit Fotos oder Fotodateien, die solche Inhalte aufweisen, aus den jeweiligen Alben oder Archiven des Kunden zu entfernen und die betreffenden Daten zu vernichten.

10.4 Der Kunde kann sein Online-Album-Paket jederzeit kündigen bzw. löschen lassen. Während des Testzeitraums ist dies ohne Einhaltung einer Frist möglich. Nach dem Testzeitraum muss das Online-Album-Paket 14 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Berechnung des Online-Album-Pakets erfolgt dabei immer bis zum Ende des begonnen Abrechnungszeitraums. Zur Kündigung des Online-Album-Paket ist fotokasten schriftlich zu kontaktieren: per E-Mail oder per Fax 01805-006 222 (0,14€/ Min. aus dem dt. Festnetz, max. 0,42€/Min. aus dem Mobilfunk) unter Angabe des Paket-Namens und der dazugehörigen E-Mail-Adresse des Kunden.

§11 Geld-zurück-Garantie


1. Der Anbieter möchte, dass der Nutzer mit seinen Produkten zufrieden ist. Sollte dies wider Erwarten nicht der Fall sein, bietet der Anbieter dem Kunden auch in den Fällen, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, eine Kostenerstattung an.


2. Um die Geld-zurück-Garantie in Anspruch zu nehmen, muss der Nutzer binnen 2 Wochen nach vollständigem Erhalt der jeweiligen Ware diese ausreichend frankiert an folgende Adresse zurücksenden:
fotokasten GmbH
Logistikzentrum
Geld-zurück-Garantie
Anton-Schmidt-Str. 5
71332 Waiblingen
Deutschland


3. Bestehende Mängelhaftungsrechte oder ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden bleiben unberührt.


fotokasten GmbH
HRB 24050 / Amtsgericht Stuttgart
Stand: 31.07.2013